Seit gefühlt 30 Jahren halten stets die gleichen Themen dafür her, Meinungsfreiheit und Kreativität zu beschränken: Kinderpornographie und Urheberrecht. Und nein, es geht in diesem Artikel eben nicht darum, an KiPo irgendetwas zu beschönigen – bei jeder Nachricht zu diesem Thema wird mir übel, meine Verständnislosigkeit solchem Missbrauch gegenüber nach 3 eigenen, inzwischen erwachsen gewordenen Kindern könnte kaum größer sein. Mindestens so groß ist aber mein Misstrauen allen staatlichen Maßnahmen gegenüber, die diesen Missbrauch als Feigenblatt für Einschränkungen der Meinungsfreiheit vor sich her tragen.

Wer an vertrauliche Kommunikation zwischen Menschen, an das Brief- und Postgeheimnis die Axt legt, legt die Axt ans Fundament unserer Demokratie. Denn die beruht darauf, dass Menschen untereinander ungestört von staatlicher Schnüffelei Meinungen austauschen und über den Staat lästern können, ohne stets im Hinterkopf mitzutragen, dass mitgehört wird oder zumindest werden kann. Wohin diese Schere im Kopf führt, haben uns Gestapo und Stasi nur zu deutlich vor Augen geführt.

Und wer dann noch diese Überwachung in die Hände von wenig auf Datenschutz und Menschenrechte Wert legende Privatunternehmen legt, der sorgt dafür, dass das Gemeinwesen zu einem Geheimwesen wird. Das kann aber nicht der Sinn europäischer Politik sein. Noch ist das alles nur ein – schlimmer – Entwurf, der mit allen Grundsätzen bricht, die bislang für europäische Politik galten, den sollten die Staaten schnellstmöglich beerdigen, und das am besten, bevor es Gerichte tun und der Ruf europäischer Institutionen böse beschädigt wird.

 Stephan Mayer