Im Streit um die Pläne zur verdachtslosen Durchsuchung aller privaten Nachrichten und Fotos (Chatkontrolle) ist ein Vorschlag des spanischen Vorsitzes bekannt geworden, der am Donnerstag besprochen werden und Ende des Monats eine Mehrheit für die Chatkontrolle sichern soll.[1] Der Europaabgeordnete der Piratenpartei und Jurist Dr. Patrick Breyer, der das Vorhaben im EU-Parlament mitverhandelt, hat den Vorschlag gelesen und warnt: „Die Lippenbekenntnisse zu sicherer Verschlüsselung sind ein Placebo. Kommunikationsdienste wie Whatsapp oder Signal müssten trotzdem unsere Smartphones zu fehleranfälligen Scannern und Wanzen umfunktionieren (sog. client-side scanning), so dass man sich auf die anschließende Verschlüsselung der „unverdächtigen“ Nachrichten nicht mehr verlassen könnte.
Was die EU-Regierungen noch diesen Monat beschließen wollen, bedeutet unverändert: Neben unwirksamer Netzsperren- und Suchmaschinen-Zensur droht mit der verdachtslosen Chatkontrolle das Ende des digitalen Briefgeheimnisses und sicherer Verschlüsselung, mit der Durchleuchtung persönlicher Cloudspeicher die Massenüberwachung privater Fotos, mit der Altersverifikation durch Kommunikationsdienste das Ende anonymer Kommunikation, mit der Appstore-Zensur für Jugendliche eine Art digitaler Hausarrest. Vorkehrungen zum Grundrechtsschutz sind noch schwächer als von der Kommission vorgeschlagen. Von den EU-Regierungen weiterhin nicht geplant sind die überfällige Pflicht zur Löschung bekannten Missbrauchsmaterials im Netz und europaweite Standards für wirksame Präventionsmaßnahmen, Opferhilfe und -beratung sowie konsequente strafrechtliche Ermittlungen.
Mit diesem Big Brother-Angriff auf unsere Handys, Privatnachrichten und Fotos mithilfe fehleranfälliger Algorithmen droht ein Riesenschritt in Richtung eines Überwachungsstaates nach chinesischem Vorbild. Chatkontrolle ist, wie wenn die Post alle Briefe öffnen und scannen würde – ineffektiv und illegal. Selbst intimste Nacktfotos und Sex-Chats können plötzlich bei Unternehmenspersonal oder der Polizei landen. Wer das digitale Briefgeheimnis zerstört, zerstört Vertrauen. Auf Sicherheit und Vertraulichkeit privater Kommunikation sind wir alle angewiesen: Menschen in Not, Missbrauchsopfer, Kinder, die Wirtschaft und auch Staatsbehörden.“