Die neuen Regeln für politische Werbung sollen die Manipulation von Wahlen und Volksabstimmungen durch personalisierte Werbebotschaften verhindern, fordert Dr. Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei, mit den heute für seine Fraktion Grüne/Europäische Freie Allianz eingereichten Änderungsanträgen und erklärt:

“Die gezielte Manipulation von Wahlen und Volksabstimmungen durch Ausnutzung der Vorlieben und Ängste von Nutzer:innen ist eine besondere Bedrohung, weil sie Funktionsbedingungen unserer demokratischen Gesellschaft gefährdet. Nicht umsonst werden diese Methoden von Gegnern unserer Demokratie besonders ‚erfolgreich‘ genutzt. Die Nutzerbespitzelungsmethoden von Cambridge Analytica, die bei der überraschenden Wahl von Trump zum US-Präsidenten die Finger im Spiel hatten, müssen gestoppt werden!

Die Integrität demokratischer Wahlen ist von allgemeinem Interesse und kann nicht von individuellen Entscheidungen abhängen. Es gilt auch zu verhindern, dass ein Politiker Frauen und Männern, jungen und alten Menschen, Städtern und Landmenschen ganz unterschiedliche oder gar einander widersprechende Botschaften zusendet. Die gezielte Beeinflussung von Wählerinnen und Wählern anhand von Kenntnissen über ihre Persönlichkeit und ihr Verhalten muss verboten werden! Die bewährte Zielgruppenansprache anhand des Werbeträgers (z.B. Lokalzeitung) oder des Inhalts der aufgerufenen Internetseite (z.B. Schlüsselwörter) ist ganz ohne persönliche Daten vollkommen ausreichend möglich.”

Um zu verhindern, dass Geldbußen bei Verstößen einfach einkalkuliert werden, soll eine befristete Werbesperre als zusätzliche Sanktion eingeführt werden, fordert Breyer.