Die neuen Regeln für politische Werbung sollen die Manipulation von Wahlen und Volksabstimmungen durch personalisierte Werbebotschaften verhindern, fordert Dr. Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei, mit den heute für seine Fraktion Grüne/Europäische Freie Allianz eingereichten Änderungsanträgen und erklärt: “Die gezielte Manipulation von Wahlen und Volksabstimmungen durch Ausnutzung der Vorlieben und Ängste von Nutzer:innen ist eine besondere…

Heute hat der Gerichtshof der Europäischen Union in seinem PNR-Grundsatzurteil im Fall „Ligue des droits humains v Conseil des ministres (Case C-817/19)“ [1] die jahrelange Vorratsspeicherung von Fluggastdaten aller Bürger als grundrechtswidrig verworfen. Die Daten der Passagiere außereuropäischer Flüge dürfen grundsätzlich nicht länger als sechs Monate auf Vorrat gespeichert werden. Passagiere von Flügen innerhalb der…

Seit dem Aus des „Privacy Shield“-Abkommens vor fast genau zwei Jahren besteht für Datentransfers aus der Union in die Vereinigten Staaten eine erhebliche Rechtsunsicherheit. Ein neues Abkommen soll die Rechtssicherheit nun wiederherstellen. Ob das gelingt, ist allerdings sehr zu bezweifeln.   Der Autor: Prof. Dr. Dirk Heckmann, Lehrstuhl für Recht und Sicherheit der Digitalisierung, TU…

In diesem Monat hat der Europaabgeordnete, Bürgerrechtler und digitale Freiheitskämpfer Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) gegen die sogenannte Chatkontrolle eine Unterlassungsklage gegen Facebooks Mutterunternehmen Meta Platforms Ireland Limited vor dem Amtsgericht Kiel eingereicht.[1] Breyer klagt als Nutzer des „Facebook Messenger“ gegen die verdachtslose automatisierte Durchsuchung der privaten Chatverläufe und Fotos. Hintergrund der Klage ist das Vorhaben…

 „Normen können einen wichtigen Beitrag leisten, damit eine klimaneutrale und nachhaltige Wirtschaft Wirklichkeit wird. Sie helfen den Unternehmen dabei, technische Vorschriften zu erfüllen und neue Märkte für klimaneutrale und nachhaltige Produkte zu erschließen“, erläutert die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Franziska Brantner. „Dabei können wir den Kampf gegen den Klimawandel nur…

Seit gefühlt 30 Jahren halten stets die gleichen Themen dafür her, Meinungsfreiheit und Kreativität zu beschränken: Kinderpornographie und Urheberrecht. Und nein, es geht in diesem Artikel eben nicht darum, an KiPo irgendetwas zu beschönigen – bei jeder Nachricht zu diesem Thema wird mir übel, meine Verständnislosigkeit solchem Missbrauch gegenüber nach 3 eigenen, inzwischen erwachsen gewordenen…

DIN EN ISO/IEC 27001:2017 ist die aktuell führende internationale Norm für Informationssicherheits-Managementsysteme. Die Identifizierung, Analyse und Regulierung möglicher IT-Security-Risiken steht dabei im Mittelpunkt: Um Datenschutz und Informationssicherheit zu gewährleisten, müssen zertifizierte Unternehmen entsprechende Sicherheitsmechanismen implementieren und umsetzen.

Nächste Woche am Mittwoch (11. Mai) wird die EU-Kommission einen EU-Gesetzentwurf zur verpflichtenden Chatkontrolle erstmals öffentlich vorstellen. Ähnlich wie bei Apples höchst umstrittenen „SpyPhone“-Plänen will die Kommission im Kampf gegen „Kinderpornografie“ alle Anbieter von E-Mail-, Chat- und Nachrichtendiensten verpflichten, vollautomatisiert nach verdächtigen Nachrichten zu suchen und diese an die Polizei weiterzuleiten, indem sie die Kommunikation aller…

Die Verpflichtung der Diensteanbieter für das Teilen von Online-Inhalten, die Inhalte, die Nutzer auf ihre Plattformen hochladen wollen, vor ihrer öffentlichen Verbreitung zu überprüfen, ist mit den erforderlichen Garantien verbunden, um ihre Vereinbarkeit mit der Freiheit der Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit zu gewährleisten. Der Gerichtshof wies deshalb die von Polen erhobene Klage gegen Art. 17 der…

VDE SPEC basiert auf bestehenden Konzepten, den Vorgaben der EU und intensiver Kooperation mit Unternehmen und Forschung. Zielsetzung ist ein AI Trust Label, das industrieweit verwendet werden kann. Um Systeme auf Basis Künstlicher Intelligenz erfolgreich und flächendeckend in den Markt einzuführen, gibt es eine bislang ungelöste Schlüsselfrage: Wie kann Vertrauen in die Entscheidungen von Algorithmen entstehen? Nur…

35 Organisationen weltweit, darunter der Deutsche Anwaltverein, die Digitale Gesellschaft und das Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ), warnen vor dem EU-Gesetz zur Chatkontrolle, das die EU-Kommission am 30. März vorlegen will. Ähnlich wie bei Apples höchst umstrittenem „SpyPhone“-Plänen will die EU-Kommission im Kampf gegen „Kinderpornografie“ alle Anbieter von E-Mail-, Chat- oder Nachrichtendiensten verpflichten, vollautomatisiert…

In den vergangen zwei Jahren hat sich vieles verändert, allen voran die Art und Weise zu arbeiten. Um den Erwartungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gerecht zu werden, müssen Unternehmen ihre Arbeitsmodelle neu definieren. Der Digital-Dienstleister Macaw erklärt, welche Merkmale einen Everywhere-Enterprise-Ansatz auszeichnen. Die Corona-Pandemie hat eins gelehrt: Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Lösungen. Unternehmen, die angesichts…