Der französische Verfassungsgerichtshof hat die bis 2021 mit der Begründung der Strafverfolgung angeordnete Vorratsspeicherung der Verbindungen und Bewegungen der gesamten Bevölkerung als unverhältnismäßig und verfassungswidrig verworfen [1] [2]. Nicht zu entscheiden hatte er über das aktuelle französische Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, das nunmehr mit dem Schutz der „nationalen Sicherheit“ begründet wird.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) erneut als WHO-Kooperationszentrum (WHO Collaborating Centre, CC) benannt. Damit wird das BfS die WHO für weitere vier Jahre mit seiner Expertise im Strahlenschutz unterstützen. „Mit ihrer erneuten Entscheidung für das BfS als Kooperationszentrum unterstreicht die WHO die Bedeutung aktueller Forschung und Expertise im Strahlenschutz für den…

Seit 2007 ist der 28. Januar als Datenschutztag ein fester Termin im Kalender und schärft bei vielen Menschen das Bewusstsein für den Datenschutz. Durch die Digitalisierung in den vergangenen Jahren hat das Volumen der elektronischen Datenverarbeitung stark zugenommen. Daten werden nicht zu Unrecht das neue Gold oder das neue Öl genannt – und solch wichtige…

Zum Europäischen Datenschutztag wenden sich Europaabgeordnete in einem parteiübergreifenden Brandbrief an die Europäische Kommission: Die Abgeordneten warnen, dass der für März 2022 von der Kommission angekündigte Gesetzentwurf zur verdachtslosen Nachrichten- und Chatkontrolle auf allen Handys zu einer Massenüberwachung der privaten Kommunikation aller EU-Bürger führen würde. Zudem bedrohe ein solches Gesetz die sichere Verschlüsselung und die…

Die Corona-Pandemie hat die Bedeutung der Digitalisierung in den verschiedensten Bereichen der Gesellschaft deutlich gemacht. Die eIDAS-Verordnung schafft den hierfür erforderlichen Rechtsrahmen und stärkt als Baustein der Digitalen Agenda der EU das Vertrauen in elektronische Transaktionen. Die elektronischen Vertrauensdienste der eIDAS ermöglichen die digitale Umsetzung analoger Prozesse für Unternehmen und die öffentliche Verwaltung. Fast zwei Jahre…

Der zur E.ON Energie Deutschland GmbH gehörende „Energiewendemacher“ eprimo arbeitet täglich daran, erneuerbare Energien für alle Menschen zugänglich zu machen und beliefert als Deutschlands kundenstärkster Ökostrom- und Ökogasanbieter über 1,8 Millionen Menschen mit grüner Energie. Mit dem Workflow Management System PANFLOW digitalisiert und zentralisiert der Energiediscounter nun wichtige Workflows im Bereich des Datenschutzes.

Pegasystems, Anbieter von Software zur Vereinfachung komplexer Arbeitsprozesse, hat Erweiterungen für Pega Smart Investigate angekündigt. Die neuen Funktionen des Case Management Systems für Zahlungsausnahmen helfen Banken dabei, den neuen ISO-20022-Standard zu implementieren, der die Kommunikation von Zahlungsdaten zwischen Finanzinstituten regelt. Die Einführung des ISO-20022-Standards, der auch als UNIFI-Standard bekannt ist, stellt Banken vor eine Herausforderung.…

Mit der Beschleunigten Sicherheitszertifizierung (BSZ) hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ein neues Zertifizierungsprogramm für IT-Produkte ins Leben gerufen. Bereits in der Pilotphase stellte die TÜV Informationstechnik GmbH (TÜViT) ihre Eignung als BSZ-Prüfstelle unter Beweis und bietet ab sofort entsprechende Prüfungen an. Die Beschleunigte Sicherheitszertifizierung richtet sich an Hersteller von IT-Produkten und ermöglicht…

Für Fragen von Interessierten zur Bundestagswahl stellt das Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund) den Chatbot der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) zur Verfügung. Unter https://wahl.bundesbots.de/ ist am 6. September 2021 der Chatbot der BpB an den Start gegangen. Rund um die Uhr beantwortet der Chatbot schriftlich in Dialogform Fragen von Interessierten zur Wahl und dem Wahlsystem in Deutschland. Der…

Ob es um die fristgerechte Einreichung von Dokumenten, die Archivierung von Patientenakten, um Beleg von Angeboten für große Ausschreibungen oder um die Absicherung von Signaturen, die auf Kurzzeitzertifikaten („Ad-Hoc“) beruhen, geht – zahlreiche Anwendungsszenarien verlangen nach einem Beweis, dass bestimmte digitale Daten oder Dokumente zu einem bestimmten Zeitpunkt so und nicht anders vorgelegen haben. Ein…

Mit dem 1. Juli ist der neue Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV 2021) in Kraft getreten. Ein Vertrag zwischen allen deutschen Bundesländern, um einheitliche Rahmenbedingungen für das Online-Glückspiel zu schaffen. Mit ihnen überträgt der Gesetzgeber die Verantwortung für die Erfüllung mehrerer Verpflichtungen in den Bereichen Know-Your-Customer (KYC), Anti-Geldwäsche (AML) und Terrorismusfinanzierung (FT) auf die Glücksspielanbieter. Wenn jene diese…

Um die Arbeitszeit von Angestellten transparenter zu gestalten, hat der EuGH im Mai 2019 Arbeitgeber dazu verpflichtet, ihren Mitarbeitern ein objektives und zuverlässiges Zeiterfassungssystem zur Verfügung zu stellen. Doch trotz dieser gesetzlichen Vorgabe tun sich viele Unternehmen schwer damit, ihre Prozesse zu ändern. Inzwischen gibt es jedoch richtungsweisende Gerichtsurteile, die verantwortungsvolle Unternehmer nicht ignorieren sollten. So…