Seit dem Urteil „Schrems II“ des EuGH am 16.07.2020 besteht ein „digitaler Graben“ zwischen Europa und den USA. Nicht nur, dass der EuGH (wenig überraschend) das umstrittene EU-US-PrivacyShield stürzte; es wurde auch der eigentlich bewährte EU-Standardvertrag in Frage gestellt. Das hat für europäische Unternehmen größte Konsequenzen, denn es fehlen nun zwei wichtige Rechtsgrundlagen für die Nutzung fast…

Der Bundestag hat mit den Stimmen der großen Koalition ein Gesetz verabschiedet, das in seiner Reichweite und allgemeinen Anwendung so unspezifisch gestrickt ist, dass das Bundesverfassungsgericht diese Regelungen komplett kippen müsste. Sollte dies wirklich so kommen, wäre es einmal mehr ein Beispiel dafür, dass deutsche Ministerien seit Jahrzehnten handwerklich einfach schlecht arbeiten. So viele Urteile…

Der vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten – Das Lieferkettengesetz – soll noch vor der Sommerpause vom Deutschen Bundestag verabschiedet werden. Mit dem Brand einer Textilfabrik in Pakistan 2013, bei dem 250 Brandopfer zu beklagen waren, bekam das Thema des Lieferkettenmanagements und der Nachhaltigen Beschaffung eine große Öffentlichkeit. Und es wurde auf…

Ein fundamentales Problem der Energiewende ist die Abkehr des „Erzeugung-folgt-Last“-Prinzips. Die Erzeugung elektrischer Energie aus volatilen erneuerbaren Energien führt zu immer größeren Schwankungen des Stromrestbedarfs (Residuallast). Heute gleichen die noch vorhandenen flexibel einsetzbaren (Kohle-)Kraftwerke die Differenz zwischen ungesteuerter Stromerzeugung und ungesteuertem Strombedarf aus. Aber mit dem Wegfall dieser Reserve steigt die Wahrscheinlichkeit von Netzengpässen. „Eine…

  Heute hat die EU-Kommission eine „Europäische Digitale Identität“ vorgeschlagen, mit der EU-Bürger Zugang zu öffentlichen und privaten digitalen Diensten erhalten und online bezahlen können sollen. Neben der Identität sollen in der „Wallet App“ auch Zahlungsdaten und Dokumente wie Führerschein oder ärztliche Verordnungen gespeichert werden können. Für jede Person soll eine eindeutige Personenkennziffer vergeben und…

Daimler und Nokia haben heute bekannt gegeben, dass sie einen Patentlizenzvertrag unterzeichnet haben. Mit diesem Lizenzvertrag lizenziert Nokia Mobilfunktechnologie an Daimler und erhält im Gegenzug dafür Zahlungen. Die Parteien haben sich darauf geeinigt, alle anhängigen Verfahren zwischen Daimler und Nokia mit einem Vergleich zu beenden. Das umfasst auch die Beschwerde, die Daimler gegen Nokia bei…

Auch im ersten Halbjahr 2021 sind aufgrund der Corona-Pandemie wieder fast alle Präsenzveranstaltungen zum Thema Datenschutz und Datensicherheit ausgefallen. Gerade in diesem Themenbereich sind jedoch aktuelle Informationen und der Austausch mit Kollegen enorm wichtig. Daher ist es eine erfreuliche Nachricht, dass die DuD 2021 vom 14. bis 16.6.2021 zum 23. Mal in Berlin als Präsenzveranstaltung stattfinden…

Nachdem die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) seit über drei Jahren gilt, wird das revidierte Datenschutzgesetz der Schweiz (DSG) voraussichtlich im Jahr 2022 in Kraft treten. Der heute in der Schweiz geltende Vorgängererlass aus 1992 wird unserer heutigen gesellschaftlichen und technologischen Entwicklung und Möglichkeiten dank Google, Facebook & Co. nicht mehr gerecht. In zahlreichen Aspekten der DSGVO…

Das Thema der digitalen Bildung ist aktueller denn je – im Rahmen einer Online-Debatte diskutierten Vertreterinnen und Vertreter aus der Wirtschaft und dem deutschen Bundestag darüber, wie ein Update des deutschen Bildungssystems im 21. Jahrhundert aussehen könnte. Die Veranstaltung bildete die zweite Folge der Eventreihe Deutschland kann digital, einer Initiative des Bundesverbandes IT Mittelstand BITMi.…

Seit dem 27. November 2020 ist eine eRechnung für Rechnungssteller an die deutsche Bundesverwaltung verpflichtend. Um Ihre Rechnungen rechtskonform einzureichen, müssen diese entweder im Format XRechnung oder im ZUGFeRD Format (ab Version 2.1.) erstellt werden. Mit EasyFirma 2 stehen Ihnen diese beiden Formate im Rahmen des Zusatzmoduls Plus zur Verfügung. Jede Rechnung, die als PDF…

Mit großer Verspätung, jedoch noch rechtzeitig vor Ende der Legislaturperiode hat der Deutsche Bundestag heute das Telekommunikationsmodernisierungsgesetz (TKG-Novelle) verabschiedet. Der IT-Mittelstand hatte sich neben vielen weiteren Akteuren von dem Vorhaben einen Turbo für die Breitbandversorgung in Deutschland erhofft. Diese Erwartungen wurden weitgehend nicht erfüllt. Nachdem spätestens die Corona-Pandemie die Defizite in der digitalen Infrastruktur schonungslos…

Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments (LIBE) hat heute einer neuen EU-Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Inhalte im Internet (TERREG) zugestimmt. 52 der Mitglieder haben für den Entwurf gestimmt, 14 waren dagegen. Die Verordnung soll nationalen Behörden ermöglichen, vermeintlich terroristische Internetinhalte innerhalb einer Stunde entfernen zu lassen, ohne dass ein Gerichtsbeschluss erforderlich ist – auch wenn sie in einem anderen Mitgliedstaat gehostet…